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§ 935 ZPO Einstweilige Verfügung bezüglich

Einstweilige Verfügung bezüglich Streitgegenstand Einstweilige Verfügungen in Bezug auf den Streitgegenstand sind zulässig, wenn zu besorgen ist, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung des Rechts einer Partei vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Übersicht ZPO Rechtsprechung zu § 935 ZPO Auf die Anordnung einstweiliger Verfügungen und das weitere Verfahren sind die Vorschriften über die Anordnung von Arresten und über das Arrestverfahren entsprechend anzuwenden, soweit nicht die nachfolgenden Paragraphen abweichende Vorschriften enthalten

klausel; Vollziehungsfrist § 930 Vollziehung in bewegliches Vermögen und Forderungen § 931 Vollziehung in eingetragenes Schiff oder Schiffsbauwerk § 932 Arresthypothek § 933 Vollziehung des persönlichen Arrestes § 934 Aufhebung der Arrestvollziehung § 935 Einstweilige Verfügung bezüglich Streitgegenstand § 936 Anwendung der Arrestvorschriften § 937 Zuständiges Gericht § 938. § 935 ZPO lautet: Einstweilige Verfügungen in Bezug auf den Streitgegenstand sind zulässig, wenn zu besorgen ist, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung des Rechtes einer Partei vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte § 935 zpo Einstweilige Verfügungen in Bezug auf den Streitgegenstand sind zulässig, wenn zu besorgen ist, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung des Rechts einer Partei vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte Einstweilige Verfügungen in Bezug auf den Streitgegenstand sind zulässig, wenn zu besorgen ist, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung des Rechts einer Partei.. § 935 Einstweilige Verfügung bezüglich Streitgegenstand § 935 wird in 39 Vorschriften zitiert Einstweilige Verfügungen in Bezug auf den Streitgegenstand sind zulässig, wenn zu besorgen ist, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung des Rechts einer Partei vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte

Einstweilige Verfügungen in Bezug auf den Streitgegenstand sind zulässig, wenn zu besorgen ist, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung des Rechts einer Partei vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte Verfügungsgrund ist die Besorgnis, dass die Verwirklichung des Verfügungsanspruchs vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte (§ 935 ZPO). Diese Besorgnis kann sich allgemein aus dem Verhalten des Schuldners oder dritter Personen ergeben, aber auch aus sonstigen Umständen, z.B. der drohenden Beschädigung einer Sache

§ 936 ZPO - Einzelnor

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NRW-Justiz: § 935 ZPO

I S. 935). Ein Verstoß gegen § 309 ZPO führt zu einem absoluten Revisionsgrund (§ 547 Nr. 1 ZPO). VII. Grundsatz der Öffentlichkeit. 57. Mündliche Verhandlungen vor dem Zivilgericht sind grundsätzlich öffentlich . Jeder Bürger soll Gelegenheit haben, dem Richter einen Blick über die Schulter zu werfen. Geheimgerichte, die hinter verschlossenen Türen Urteile fällen, sind in. ZPO § 935 ZPO: Einstweilige Verfügung bezüglich Streitgegenstand; Zusätzliche Informationen ausblenden. Bereichsmenu 1504800.

Einstweilige Verfügung, §§ 935-942 ZPO - Exkurs - Jura Onlin

  1. § 935 ABGB ABGB - Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch. beobachten. merken. Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 17.10.2020 . Die Anwendung des § 934 kann vertraglich nicht ausgeschlossen werden; er ist jedoch dann nicht anzuwenden, wenn jemand erklärt hat, die Sache aus besonderer Vorliebe um einen außerordentlichen Werth zu übernehmen; wenn er, obgleich ihm der wahre Werth bekannt.
  2. § 935 ZPO Einstweilige Verfügung bezüglich Streitgegenstand Einstweilige Verfügungen in Bezug auf den Streitgegenstand sind zulässig, wenn zu besorgen ist, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung des Rechts einer Partei vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte
  3. Sie ist in §§ 935 bis 942 ZPO geregelt. Man unterscheidet zwischen der Sicherungsverfügung, die den Anspruch auf einen bestimmten Streitgegenstand sichern soll (§ 935 ZPO) und der Regelungsverfügung (§ 940 ZPO). Nach § 936 ZPO sind auf beide Arten weitgehend die Regeln zum Arrest anwendbar

§ 935 ZPO - Einstweilige Verfügung bezüglich Streitgegenstand. Einstweilige Verfügungen in Bezug auf den Streitgegenstand sind zulässig, wenn zu besorgen ist, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung des Rechts einer Partei vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. › zum Seitenbeginn /Gesetze des Bundes und der Länder/Bund/ZPO.

§ 935 ZPO - Einstweilige Verfügung bezüglich

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  2. Die Untersagung würde endgültige Verhältnisse schaffen, weil die untersagte Handlung, solange das Verbot besteht, nicht mehr nachgeholt werden könnte (Grunsky in Stein-Jonas ZPO 23.A. Vor § 935 RZ 46 ff). Solche sog. Leistungs- oder Befriedigungsverfügungen sind zwar grundsätzlich zulässig. In diesen Fällen sind an den Verfügungsgrund.
  3. § 935 zpo Einstweilige Verfügung bezüglich Streitgegenstand Einstweilige Verfügungen in Bezug auf den Streitgegenstand sind zulässig, wenn zu besorgen ist, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung des Rechts einer Partei vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte
  4. Ein Verfügungsgrund liegt vor, wenn zu befürchten ist, dass der Gläubiger wegen einer drohenden Veränderung des bestehenden Zustandes seinen Anspruch ohne die Sicherungsverfügung nicht mehr oder nur noch unter wesentlich erschwerten Umständen durchsetzen kann (§ 935 ZPO)
  5. NRW-Justiz: § 935 ZPO Diese Seite verwendet Cookies, um die Benutzerfreundlichkeit der Webseite zu verbessern. Welche Cookies wir verwenden und wie Sie die Verwendung von Cookies unterbinden können, erfahren Sie in unserer Datenschutzerklärung. Durch Klick auf die nebenstehenden Schaltflächen können Sie entscheiden, welche Cookies gesetzt werden dürfen. Alle Cookies. Nur technisch.
  6. § 935 ZPO - Einstweilige Verfügungen in Bezug auf den Streitgegenstand sind zulässig, wenn zu besorgen ist, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung des Rechts einer Partei vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte
  7. ZPO § 935 < § 934 § 936 > Zivilprozessordnung. Ausfertigungsdatum: 12.09.1950 § 935 ZPO Einstweilige Verfügung bezüglich Streitgegenstand. Einstweilige Verfügungen in Bezug auf den Streitgegenstand sind zulässig, wenn zu besorgen ist, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung des Rechts einer Partei vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Wir.

Einstweilige Verfügung nach §§ 935, 940 ZPO: Aufgabe: Welche Arten der einstweiligen Verfügung kennen Sie? Lösung: Es gibt drei Arten der einstweiligen Verfügung: a) Sicherungsverfügung § 935 ZPO - Sie dient der Sicherung des Anspruches auf eine individuelle Leistung. b) Regelungsverfügung § 940 ZPO - Sie dient der einsweiligen Regelung in Bezug auf ein streitiges. Die Sicherungsverfügung (§ 935 ZPO) ist dabei die wohl häufiste Art. Sie dient zur Sicherung eines Individualanspruchs wie etwa Sicherung eines Anspruchs auf Herauzsgabe. Aber auch der Anspruch auf Unterlassung eines bestimmten Handelns kann damit einstweilen durchgesetzt werden, wie dies vor allem im Wettbewerbsprozess oder im Kennzeichenstreit der Fall ist. Die Regelungsverfügung (940. Einstweilige Verfügung (§§ 935 ff., 940 ZPO) Einstweilige Anordnung; Dabei dient der Arrest der Sicherung der Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung oder eines Anspruchs, der in eine solche übergehen kann. Die einstweilige Anordnung ist eine spezielle Form des vorläufigen Rechtsschutzes, die das Gesetz in verschiedenen Arten und Phasen des Verfahrens vorsieht, insbesondere im. ZPO, sofern wegen der dem Gegner drohenden Nachteile Sicherheitsleistung geleistet wird. Vorlesung ZPO II - 63 - ZPO. (Erfasst werden von § 917 II ZPO aber nur solche Staaten, mit denen die Gegenseitigkeit der Vollstreckung nicht verbürgt ist.) 2. Arrestgrund beim persönlichen Arrest, § 918 ZPO § 918 ZPO: Der persönliche Sicherheitsarrest findet nur statt, wenn er erforderlich ist, um. III. Sicherungsverfügung, § 935 ZPO IV. Leistungsverfügung V. Regelungsverfügung, § 940 ZPO VI. Einzelne Verfahren VII. Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung VIII. Schadensersatz bei zu Unrecht ergangener einstweiliger Anordnung/Verfügung IX. Rechtsmittel im Zusammenhang mit einstweiligem Rechtsschut

Für den Verfügungsgrund, § 935 ZPO, ist die objektive Besorgnis erforderlich, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands der Individualanspruch gefährdet wird. Das Gericht bestimmt die zu treffende Maßnahme nach freiem Ermessen im Rahmen des Sicherungszwecks, § 938 Abs. 1 ZPO. Das Gesetz nennt in § 938 Abs. 2 die Sequestration und das Gebot oder Verbot von Handlungen. Verfügungsgesuch (ZPO): Das Gesuch muss den zu sichernden Anspruch und den Verfügungsgrund enthalten. Es kann entweder schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärt werden (Abs. 3 ZPO)

Vorlesung ZPO I Sommersemester 2002 Übersicht Einstweilige Verfügung (§§ 935 ff) I. Ziel § 935 ZPO: Sicherung eines Individualanspruchs (Sicherungsverfügung) § 940 ZPO: Regelung eines streitigen Rechtsverhältnisses (Regelungsverfügung) in Ausnahmefällen: Zahlung/Unterlassung (Befriedigungs- oder Leistungsverfügung) II. Arten und Voraussetzungen und Inhalt-> sind nach §§ 936, 920. Deutschland. Der Arrest dient dem vorläufigen Rechtsschutz des Gläubigers einer Geldforderung oder wegen eines Anspruchs, der in eine Geldforderung übergehen kann. In eine Geldforderung übergehen kann jeder vermögensrechtliche Anspruch, indem er sich bei Nichterfüllung in einen Schadensersatzanspruch auf Geld verwandelt.. Er ist in den § bis der Zivilprozessordnung (ZPO) geregelt ZPO (beachte ggf. weitere Regelungen außerhalb der ZPO, z.B. § 61 III GmbHG). - Gerichtsstandsvereinbarung im Rahmen des §§ 38, 40 ZPO möglich. - Rügelose Einlassung möglich, sofern kein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist, §§ 39, 40 II ZPO. (Beachte: Beim Amtsgericht nur nach richterlichem Hinweis, § 504 ZPO) § 265 I ZPO), passt hier ebenfalls. 9 Im Prozess gegen den Beklagten B hilft § 265 Abs. 2 S. 1 ZPO dem Kläger nun insoweit, als das eine Klagerücknahme und eine erneute Klage gegen D entbehrlich wird. 10 B wird (sollten die übrigen Voraussetzungen gegeben sein) verurteilt. Die sich anschließende Frage lautet, wie K im Rahmen der Vollstreckung gegen D vorgehen kann, da B verurteilt worden. Sicherungsverfügung, § 935 ZPO • Individualanspruch, der nicht auf eine Geldforderung gerichtet ist • keine Erfüllung oder Vorwegnahme der endgültigen Entscheidung wichtigste Anwendungsbereiche • Herausgabe einer Sache an einen Sequester • Unterlassung einer Veräußerung, § 136 BGB • Vorlage bestimmter Urkunden • Eintragung einer Vormerkung oder eines Widerspruchs (§§ 885.

  1. In der ZPO ist die einstweilige Verfügung gemeinsam mit dem Arrest in den §§ 916 ff ZPO geregelt. Die einstweilige Verfügung dient der Sicherung eines Zustands und der vorläufigen Regelung ().Beispiel: A ist Lokalpolitiker, als er am Samstag erfährt, dass die Regionalzeitung am nächsten Montag einen negativen Artikel mit einer unwahren Darstellung über ihn drucken will, fürchtet er um.
  2. § 935 ZPO § 936 ZPO § 937 ZPO § 938 ZPO § 940 ZPO § 941 ZPO § 942 ZPO § 943 ZPO § 945 ZPO; Verfahren: § 922 ZPO § 924 ZPO § 926 ZPO; Formalien: Eingangssatz im Rubrum: In dem Arrestverfahren oder In dem einstweiligen Verfügungsverfahren. Parteibezeichnungen bei Beschlussentscheidung (egal ob Arrest oder Einstweilige Verfügung): Antragsteller / Antragsgegner.
  3. Toggle navigation. Lexikon; Urteilsticker; Examensreport; Blog; Login; Anmelden § a; b; c; d; e; f; g; h; i; j; k; l; m; n; o; p; q; r; s; t; u; v; w;
  4. Zivilprozessordnung Bundesrecht: Schriftenansicht der Bibliothek mit Inhalten der DGUV und der Berufsgenossenschaften
  5. September 2020 - V ZR 8/19) hat entschieden, dass ein Fahrzeug, das einem vermeintlichen Kaufinteressenten für eine unbegleitete Probefahrt überlassen und von diesem nicht zurückgegeben wurde, dem Eigentümer nicht im Sinne von § 935 BGB abhandengekommen ist. Dieser verliert daher sein Eigentum an dem Fahrzeug, wenn es nachfolgend durch einen Dritten in gutem Glauben erworben wird
  6. s­gebühr nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 Variante 3 VV RVG entsteht auch dann, wenn der schriftliche Vergleich in einem einstweiligen Verfügungs­ver­fahren nach §§ 935 ff. ZPO geschlossen wird
  7. ZPO §§ 935, 940; UWG §§ 3 Abs. 1, 4 Nr. 11; BRAO § 43 b; GG Art. 12. Grenzen erlaubter Anwaltswerbung - Rundschreiben an Fondsgesellschafter. KG, Beschl. v. 31.08.2010 - 5 W 198/10 Fundstelle: NJW 2011, S. 865 ff. 1. Wenn sich ein Rechtsanwalt in einem Rundschreiben gezielt an die Gesellschafter einer bestimmten Fondsgesellschaft wendet und dabei für das Ziel einer gemeinsamen.
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(Zivilprozessordnung, ZPO) vom 19. Dezember 2008 (Stand am 1. Juli 2020) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 122 Absatz 1 der Bundesverfassung 1, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 28. Juni 2006 2, beschliesst: 1. Teil: Allgemeine Bestimmungen 1. Titel: Gegenstand und Geltungsbereich Art. 1 Gegenstand. Dieses Gesetz regelt das. Dort hatte der Senat im Wege einer einstweiligen Verfügung nach § 935 ZPO zunächst bis zur Entscheidung über den Verfügungsantrag der Antragstellerin einstweilen Maßnahmen getroffen, allerdings für diese Art der Entscheidung keinerlei Rechtsgrundlage angegeben. Und gerade die Ausführungen des OLG dazu, dass auch das Berufungsgericht das Berufungsverfahren wegen seines.

Einstweilige Verfügung (§§ 935 ff., 940 ZPO) Einstweilige Anordnung Dabei dient der Arrest der Sicherung der Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung oder eines Anspruchs, der in eine solche übergehen kann . Das AG hat zunächst gemäß § 942 Abs. 1 ZPO die einstweilige Verfügung erlas- sen. Über den Widerspruch hat aber das or iginär zuständige Gericht der Hauptsache hier: das. ZPO § 935: Übersicht: einstweilige Verfügung bezüglich Streitgegenstand : Einstweilige Verfügungen in bezug auf den Streitgegenstand sind zulässig, wenn zu besorgen ist, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung des Rechtes einer Partei vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. ZPO § 936: Übersicht: Anwendung der Arrestvorschriften : Auf die. Schlagwort: § 935 ZPO. LG Freiburg: Zur Haftung des Unternehmers nach § 8 Abs. 2 UWG für Wettbewerbsverstöße seiner Mitarbeiter auf deren privater Facebook-Seite. Veröffentlicht am 10. November 2013 8. November 2018 von Thomas Rader. LG Freiburg, Urteil vom 04.11.2013, 12 O 83/13 Leitsätze 1. Wirbt ein als Verkäufer tätiger Mitarbeiter eines Autohauses auf seiner privaten.

Einstweilige Verfügung, § 935 ZPO: Streitgegenstand: eingebrachte Sachen, die dem Vermieterpfandrecht unterliegen. Verfügungsanspruch: Vermieterpfandrecht, Herausgabeanspruch, Anspruch auf Besitzüberlassung, § 562b Abs.2 S.1 BGB. Verfügungsgrund: Gefährdung des Pfandrechts durch Besitzentzug, Falllagen: a) Mieter will Sachen aus der Wohnung schaffen, EV-Inhalt. Noch mehr aktuelle Rechtsnews gibt es im Online Blog von LEGAL SMART Vollstreckungserinnerung nach § 766 ZPO; Klage auf vorzugsweise Befriedigung nach § 805 ZPO; Zivilprozessrecht - Einstweiliger Rechtsschutz . Allgemeines zum einstweiligen Rechtsschutz; Arrest, §§ 916 ff. ZPO; Einstweilige Verfügung, §§ 935 ff. ZPO Strittig ist, ob § 940a Abs. 1 ZPO insoweit die §§ 935, 940 Abs. 1 ZPO als Spezialvorschrift verdrängt. (Für eine Anwendbarkeit der §§ 935, 940 ZPO neben § 940a ZPO Baumbach/Lauterbach, § 940a Rdn. 1; dagegen LG Berlin vom 05.02.1991 - 64 T 17/91, GE 1991, 405) b.) Antragsteller . Antragsberechtigt ist neben dem Eigentümer jeder rechtmäßige Besitzer der Wohnung, so z.B. auch ein.

Die Zwangsvollstreckung - Einstweiliger Rechtsschut

verfügung, § 935 ZPO) bzw. die vorläufige Regelung von Rechtsverhältnissen (Regelungsverfügung, § 940 ZPO). 2 Ausnahmsweise kann allerdings auch die Anordnung der begehrten Leistung selbst gerichtlich verfügt werden. Eine solche (ebenfalls auf § 940 ZPO gestützte) Leistungs- oder Befriedigungsverfügung kommt in Betracht, wenn der An-tragsteller auf die sofortige Erfüllung so. Leistungsverfügung analog 935, 940 einstweilige Befriedigung eines Zahlungsanspruchs (nur bei Unzumutbarkeit) Arrestgrund 917 f str. ob Zulässigkeitsvoraussetzung, hM Behauptung reicht B e g r ü n d e t h e i t Der Antrag auf einstweilige Verfügung ist (nicht) begründet. Der Antragsteller hat (keinen) Verfügungsanspruch aus § 935 ZPO.

§ 935 ZPO: Einstweilige Verfügung bezüglich Streitgegenstan

  1. Aufl., § 935 Rn. 10, § 940 Rn. 4; Drescher in: Münchener Kommentar, ZPO, Band 2, 3. Aufl., § 935 Rn. 19; Huber in: Musielak, ZPO, 10. Aufl., § 935 Rn. 13, § 940 Rn. 4), dient das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung nicht als Ersatz des Hauptsacheverfahrens (vgl. Vollkommer in: Zöller, ZPO, 30. Aufl., Vor 916 Rn. 1b, § 940 Rn. 7; Hartmann in: Baumbach u.a., ZPO, 66. Aufl.
  2. § 85 Abs. 2 ArbGG; § 13 Abs. 2 BetrVG, § 23 Abs. 1 BetrVG; § 253 Abs. 2 ZPO, § 294 ZPO, § 322 ZPO, § 883 ZPO, § 888 ZPO, § 890 ZPO, § 920 Abs. 2 ZPO, § 935 ZPO, § 936 ZPO, § 940 ZPO; § 19 WO: Veröffentlichungsdatum: 14. September 2020: Leitsatz: Der Anspruch der Arbeitgeberin gegenüber dem Betriebsrat auf Einsichtnahme in die Wahlunterlagen einer Betriebsratswahl wird gemäß.
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Voraussetzungen der einstweiligen Verfügung nach §§ 935, 940 ZPO 28 1) Verfügungsanspruch 29 a) Urheberrecht 29 b) Markenrecht 29 c) Patentrecht 30 2) Verfügungsgrund 31 a) Grundsatz nach §§ 935, 940 ZPO 32 b) Sonderregel des § 12 Abs. 2 UWG 33 c) Dringlichkeit im Markenrecht 34 d) Dringlichkeit im Patentrecht 34 e) Dringlichkeit im Urheberrecht 37 f) Selbstwiderlegung 38 3. HS. ZPO). Dies ist beispielsweise bei einem Beschluss nach § 1063 Abs. 2 ZPO der Fall. Zurückweisungsbeschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO: Wird die Berufung durch Beschluss zurückgewiesen, entsteht keine Terminsgebühr, da erst im Anschluss an das Prüfungsverfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO Sicherungsverfügung nach § 935 ZPO, die Regelungsverfügung nach § 940 ZPO und die über die bloße vorläufige Sicherung hinausgehende, von der Rechtsprechung zugelassene Leistungs- oder Befriedigungsverfügung und die sich aus den §§ 935 ff . ZPO ergebenden Besonderheiten kennen lernen . 5. Kenntnis des Urkundenprozesses Die Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare sollen die. § 934 ZPO Aufhebung der Arrestvollziehung (1) Wird der in dem Arrestbefehl festgestellte Geldbetrag hinterlegt, so wird der vollzogene Arrest von dem Vollstreckungsgericht aufgehoben. (2) Das Vollstreckungsgericht kann die Aufhebung des Arrestes auch anordnen, wenn die Fortdauer besondere Aufwendungen erfordert und die Partei, auf deren Gesuch der Arrest verhängt wurde, den nötigen.

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Sicherungsverfügung nach § 935 ZPO, die Regelungsverfügung nach § 940 ZPO und die über die bloße vorläufige Sicherung hinausgehende, von der Rechtsprechung zugelassene Leistungs- oder Befriedigungsverfügung und die sich aus den §§ 935 ff. ZPO ergebenden Besonderheiten kennen lernen. 5. Kenntnis des Urkundenprozesses Die Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare sollen die spezielle. Einstweilige V. (§§ 935 ff. ZPO) ist die zwecks Sicherung eines Rechtes zur vorläufigen Regelung eines Zustands getroffene V. Sie ist zulässig, wenn zu befürchten ist, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung des Rechtes (Verfügungsanspruch) einer Partei vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte (§ 935 ZPO) oder wenn die einstweilige Regelung in.

§ 935 ZPO Einstweilige Verfügung bezüglich Streitgegenstand ( gesetz . zpo . buch-8 . abschnitt-5 ) Einstweilige Verfügungen in bezug auf den Streitgegenstand sind zulässig, wenn zu besorgen ist, daß durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung des Rechts einer Partei vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte Die ZPO stellt dem Gläubiger zu diesem Zweck mehrere Maßnahmen zur Verfügung: Der Arrest ( §§ 916 ff. ZPO) dient der Sicherung der Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen. Die einstweilige Verfügung ( §§ 935 ff. ZPO) dient der Sicherung eines (Individual)anspruchs, der nicht auf Geld gerichtet ist (Handeln, Dulden, Unterlassen) Lassen aber §§ 935, 940 ZPO den Verfügungsgrund des § 940a Abs. 2 ZPO mit den strengen Maßstäben des § 940a ZPO für Wohnraum zu, sei die Annahme gerechtfertigt, dass dies erst Recht im Rahmen der weniger strengen allgemeinen Maßstäbe der §§ 935, 940 ZPO auch § 940a Abs. 2 ZPO gelten müsse. Die Regelung des § 940 ZPO enthalte auch eine Öffnungsklausel, denn sie lasse eine. ZPO) 118 Muster 154: Ablehnung der einstweiligen Verfiigung (§§ 935, 940 ZPO) 120 Muster 155: Ablehnung einer einstweiligen Verfiigung durch das Amtsgericht der belegenen Sache (§ 942 ZPO) 122 Muster 156: Arrestanordnung durch Beschluss (§§ 916, 917, 918 ZPO) 124 Muster 157: Einstweilige Verfùgung betreffend die Vormerkun

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§ 865 ZPO aber führt direkt in die Prüfung der §§ 1120 ff. Fällt der Gegenstand in den Haftungsverband, dann wäre wegen § 865 ZPO eine Erinnerung gem. § 766 ZPO begründet. 1. Gegenstände des § 1120: §§ 93, 94 + §§ 97,98. 2. Enthaftungstatbestände. a. Enthaftung ohne Veräußerung 5 VS des § 112 − gerichtliche Durchsetzung: auch im vorläufigen Rechtsschutzverfahren (§§ 935 ff. ZPO); zuvor regelmäßig Abmahnung erforderlich (Rechtsschutzvoraussetzung, vgl. § 93 ZPO) Gröpl · Presse- und Rundfunkrecht PRR25/2 2 Medienrecht: zivilrechtlicher Berichtigungs- und Widerrufsanspruch BGHZ 31, 308 (318 f.); 37, 187 (189 ff.); 128, 1 (7); BVerfGE 97, 125 (148 ff., 154 ff.) 1. Der Inhalt einer Klage-/Antragsschrift gem. § 253 Abs. 2 Ziff. 1 ZPO (die Bezeichnung der Parteien und des Gerichts) steht zwischen den Parteien eigentlich eher selten in Streit.. Um so interessanter ist aber das Urteil des OLG Frankfurt 15.05.2014 - 16 U 4/14 in der es um die Frage geht, ob zum notwendigen Inhalt der Klageschrift auch eine ladungsfähige Anschrift des Klägers gehört Verfügungsarten in Betracht: Sicherungsverfügung (§ 935 ZPO), Regelungsverfügung (§ 940 ZPO) und Leistungs- bzw. Befriedigungsverfügung. Eine Feststellungsverfügung wird überwiegend verneint (Germelmann § 85 ArbGG Rz. 29). Die Anforderungen insbesondere an den Verfügungsgrund können je nach Art der beantragten e. V. unterschiedlich sein. 1. Verfügungsanspruch: Kann jeder Anspruch.

ZPO § 935 Einstweilige Verfügung bezüglich

e. § 771 ZPO unbegründet, da kein Eigentumserwerb wegen § 935 BGB - berechtigter Besitz als Interventionsrecht? - MM: kein IntervR, da bloß tatsächliches Verhältnis ohne Aussage zur Zuordnung des Vermögens, § 766 genügt hier - BGHZ 2, 164 (168): (+), da mit Eigentum vergleichbar (Ausschluss- und Nutzungsfunktion) - hier gegenüber Eigentümer wegen § 935 BGB aber ebenfalls (-) f. Einstweilige Verfügung, §§ 935-942 ZPO Bereits in Deinem Kurs Keywords Das Rechtfertigungsverfahren nach § 942 Abs. 1 ZPO vor dem Gericht der Hauptsache bildet mit dem Anordnungsverfahren vor dem AG auch dann dieselbe Angelegenheit, wenn das LG als Gericht der Hauptsache zuständig ist. Denn das Rechtfertigungsverfahren ist kein Rechtsmittelverfahren, sondern ein dem Widerspruch nach §§ 924, 925 ZPO nachgebildetes Verfahren auf Bestätigung, Aufhebung oder.

§ 935 ZPO. Einstweilige Verfügung bezüglich Streitgegenstan

Für die Terminsgebühr nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 Variante 3 VV RVG genügt der Abschluss eines außergerichtlichen schriftlichen Vergleichs; nicht erforderlich ist, dass der Vergleich protokolliert oder sein Zustandekommen gemäß § 278 Abs. 6 ZPO seitens des Gerichts festgestellt wird. Die Terminsgebühr nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr arg. e §§ 935, 940; s. aber z. B. § 940a ZPO e) Rechtsschutzbedürfnis, arg. e §§ 935, 940. 05.10.2019 Enders, Hagen 18 OLG Hamburg 11.10.2006 5 U 112/06 1. Ein Vertrag, durch den der Veranstalter eines Fußballspiels einer Ver-marktungsgesellschaft das exklusive Recht zur Fernsehübertragung des Spiels und zur Bandenwerbung einräumen lässt, ist ein rein schuldrechtlicher Vertrag. Der. Muster 154: Ablehnung der einstweiligen Verfügung (§§ 935, 940 ZPO) 111. Inhaltsverzeichnis XI Muster 155: Ablehnung einer einstweiligen Verfügung durch das Amtsgericht der belegenen Sache (§ 942 ZPO) 113 Muster 156: Arrestanordnung durch Beschluss (§§ 916, 917, 918 ZPO) 115 Muster 157: Einstweilige Verfügung betreffend die Vormerkung für eine Bau- handwerkersicherungshypothek. Beantragt ein Wohnungseigentümer über das Amtsgericht die Ermächtigung zur Einberufung einer Eigentümerversammlung, darf er diese erst nach Rechtskraft der Entscheidung einberufen. Die voreilige Einberufung der Eigentümerversammlung kann per einstweiliger Verfügung untersagt werden, wenn die in dieser Versammlung gefassten Beschlüsse aus formalen Gründe aufgehoben werden könnten und. §§ 535, 861 BGB; 265, 325, 924, 935, 936, 940 ZPO Lösungsskizze Es ist über einen Widerspruch gegen eine einstweilige Verfügung zu entscheiden. A. Zulässigkeit des Widerspruchs 1. Statthaftigkeit: Der Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung steht dem Antragsgeg- ner dann zu, wenn die Verfügung - wie hier - ohne mündliche Verhandlung durch Be-schluss erlassen worden ist.

Divergenzvorlagen durch das OLG (§§ 36 III, 541 ZPO, § 7 II InsO, § 29 EGGVG, § 28 II FGG, § 79 II GBO) Literaturhinweise: Jauernig ZPO §§ 7 - 17 Lüke ZPO §§ 4, 5 Rn. 48 - 79 Rosenberg/Schwab/Gottwald ZPO §§ 9 - 2 Volltext von BGH, Beschluss vom 12. 4. 2006 - XII ZB 102/0

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Freuen Sie sich auf die neue Auflage. Nach dem großen Erfolg der Erstauflage konnte sich dieser Newcomer auf Anhieb einen festen Platz unter den ZPO-Standardwerken erobern. Wir bedanken uns mit einer neuen Auflage, die Sie rundum wieder schnell auf den aktuellen Stand katapultiert. Prägnant, übersichtlich, 100 Prozent praxisorientiert und hochaktuell Nach überwiegender Meinung sei für das einstweilige Verfügungsverfahren nach §§ 935 ff. ZPO eine mündliche Verhandlung «vorgeschrieben» im Sinne von Nr. 3104 Anm. Abs. 1 VV RVG. Zum Teil werde dies damit begründet, dass die mündliche Verhandlung gegen eine im Beschlusswege ergangene einstweilige Verfügung gemäß §§ 936 , 922 , 925 ZPO erzwungen werden könne § 1025 ZPO § 263 ZPO Schiedsrichterliches Verfahren Justizielle Zusammenarbeit EU § 794 I Nr. 1 ZPO Einspruch § 794 I Nr. 4 ZPO § 330 ZPO § 916 ZPO § 794 ZPO § 338 ZPO Arrest Vollstreckungsbescheid § 59 ZPO § 322 ZPO § 60 ZPO § 1 ZPO Versäumnisurteil § 542 ZPO Sofortige Beschwerde § 688 ZPO Mahnbescheid Widerklage § 935 ZPO.

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Der Vergleich muss dabei weder protokolliert noch sein Zustandekommen gemäß § 278 Abs. 6 ZPO seitens des Gerichts festgestellt worden sein. Und: Die Terminsgebühr nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 Variante 3 VV RVG entsteht auch dann, wenn der schriftliche Vergleich in einem einstweiligen Verfügungsverfahren nach §§ 935 ff. ZPO geschlossen wird Streitwert einer Klage auf künftige Nutzungsentschädigung nach Beendigung eines Mietverhältnisses ist zu bemessen nach § 3 ZPO; i.d.R. ist bei einfach gelagertem Fall vom Jahresbetrag der geforderten Nutzungsentschädigung einschließlich Nebenkostenvorauszahlung und Umsatzsteuer auszugehen. 5

§ 935 ZPO, Einstweilige Verfügung bezüglich

§ 930 ZPO Vollziehung in bewegliches Vermögen und Forderungen § 935 ZPO Einstweilige Verfügung bezüglich Streitgegenstand § 936 ZPO Anwendung der Arrestvorschriften § 937 ZPO Zuständiges Gericht § 938 ZPO Inhalt der einstweiligen Verfügung § 939 ZPO Aufhebung gegen Sicherheitsleistung § 940 ZPO Einstweilige Verfügung zur Regelung eines einstweiligen Zustandes : Stand 2020-10-04. Aufl., § 935 Rn. 8, § 940 Rn. 5; Fischer, in: Prütting/Gehrlein, ZPO, § 935 Rn. 4 a. E.; von der obergerichtlichen Rechtsprechung im Bereich des Urheberrechts etwa KG, Urteil vom 9. Februar 2001, U 9667/00, Rn. 14; für andere Rechtsbereiche etwa OLG Celle, Beschluss vom 9. Juli 2008, 13 U 144/08, Rn. 4; OLG Hamm, Urteil vom 31. August 2006, 4 U 124/06, Rn. 17 f.; Hanseatisches OLG Bremen

§ 915 ZPO - (1) Das Vollstreckungsgericht führt ein Verzeichnis der Personen, die in einem bei ihm anhängigen Verfahren die eidesstattliche Versicherung nach § 807 abgegeben haben oder gegen die nach § 901 die Haft angeordnet ist. In dieses Schuldner.. Verwalter kann die durch eine unzuständige Person einberufene Eigentümerversammlung durch einstweiliger Verfügung untersagen lassen, §§ 24 Abs. 1 bis 4, 27 WEG, 935 ff ZPO AG Berlin-Charlottenburg, AZ: 73 C 1005/12, 25.09.201 b) Beschwerden gemäß §§ 91 a, 99, 269, 252 ZPO sowie gegen Entscheidungen nach §§ 922, 935, 940 ZPO und sonstige Beschwerden nach der ZPO, soweit diese nicht der 4. Zivilkammer zugewiesen sind, c) Beschwerden gegen Prozesskostenhilfe- und Streitwertbeschlüsse der Amtsgerichte in ZPO-Verfahren

Prozesskostenhilfe, §§ 114 ff‫اعراس عراقيه - اغاني ردح عراقي 💃😍 رقص بنات تفليش 2020Keine zweite Chance – nachgebessertes FRAND-Angebot im

Video: Musielak/Voit ZPO § 935 Rn

ZGV Zusammenfassung - Zivilgerichtliches Verfahren 5080

Einstweilige Verfügung nach §§ 935 ff. ZPO rauf und runter, Entscheidung nach Widerspruch und mündlicher Verhandlung, Widerklage, sachliche Zuständigkeit, umfassende Beweiswürdigung als Schwerpunkt: Besitzschutzansprüche, Verbotene Eigenmacht, §§ 858 ff. BGB: 12: Abschleppen für Vater Staat (Urteil) Streitverkündung, Teilweise Klagerücknahme, Parteibezeichnung bei Kaufleuten. ZPO § 935 ZPO §§ 935 ff. ZPO § 945 ZPO § 935 ZPO §§ 935 ff. ZPO § 945 Bindung des Gerichts des Schadensersatzprozesses gem.§ 945 ZPO an die im einstweiligen Verfügungsverfahren ergangene Entscheidung. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 18.04.2017 zu Az. 6 O 380/16 abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des.

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§ 935 > Zivilprozessordnung. Ausfertigungsdatum: 12.09.1950 § 934 ZPO Aufhebung der Arrestvollziehung (1) Wird der in dem Arrestbefehl festgestellte Geldbetrag hinterlegt, so wird der vollzogene Arrest von dem Vollstreckungsgericht aufgehoben. (2) Das Vollstreckungsgericht kann die Aufhebung des Arrestes auch anordnen, wenn die Fortdauer besondere Aufwendungen erfordert und die Partei, auf. § 935 ZPO, Einstweilige Verfügung bezüglich Streitgegenstand § 936 ZPO, Anwendung der Arrestvorschriften § 937 ZPO, Zuständiges Gericht § 938 ZPO, Inhalt der einstweiligen Verfügung § 939 ZPO, Aufhebung gegen Sicherheitsleistung § 940 ZPO, Einstweilige Verfügung zur Regelung eines einstweiligen Zustandes § 940a ZPO, Räumung von Wohnraum § 941 ZPO, Ersuchen um Eintragungen im. § 935 Rn. 9). Die Androhung von Ordnungsmaßnahmen beim Unterlassen folgt aus § 890 Abs. 1 ZPO; die Erforderlichkeit ergibt sich aus § 890 Abs. 2 ZPO, damit im Falle einer Zuwiderhandlung vollstreckt werden kann. Die Vollstreckbarkeit wird nicht ausdrücklich angeordnet, sie folgt aus § 929 ZPO (vgl. Fall 148) für gewerblichen Rechtsschutz, Ingolstadt (ZPO §§935-945b) Dr. Holger Jäckel, Richter am Landgericht, Nürnberg/Karlsruhe (ZPO §§916-934; FamFG 433, 434, 439) Dr. Erik Kießling, Richter am Oberlandesgericht, Zweibrücken (ZPO §§119, 127 [gemeinsam mit Nickel]; 330-354, 883-898, 946-959, 1117) Michael Nickel, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht, Hagen (ZPO §§64. § 935 Einstweilige Verfügung bezüglich Streitgegenstand § 936 Anwendung der Arrestvorschriften § 937 Zuständiges Gericht § 938 Inhalt der einstweiligen Verfügung § 939 Aufhebung gegen Sicherheitsleistung § 940 Einstweilige Verfügung zur Regelung eines einstweiligen Zustandes § 940a Räumung von Wohnraum § 941 Ersuchen um Eintragungen im Grundbuch usw. § 942 Zuständigkeit des. § 935 ZPO (Einstweilige Verfügung bezüglich Streitgegenstand) § 936 ZPO (Anwendung der Arrestvorschriften) § 937 ZPO (Zuständiges Gericht) § 938 ZPO (Inhalt der einstweiligen Verfügung) § 939 ZPO (Aufhebung gegen Sicherheitsleistung) § 940 ZPO (Einstweilige Verfügung zur Regelung eines einstweiligen Zustandes

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